Minarett-Verbot und die Kosten für die Schweizer Wirtschaft

Eher überraschend hat am 29. November 2009 das Volk einer Volksinitiative zugestimmt, die aus einem einzigen Satz besteht und in der Bundesverfassung verankert ist: „Der Bau von Minaretten ist verboten“. Das Referendum wurde im Juli 2008 mit fast 115’000 Unterschriften von Personen aus der Nähe der Schweizerischen Volkspartei (SVP) und der Eidgenössischen Demokratischen Union (EDU) eingereicht.

„Die Schweizer wollen keinen politischen Islam in der Schweiz, keine Minarette, keine Muezzins und keine Scharia“, sagte Nationalrat und Initiator Walter Wobmann, Mitglied der Schweizerischen Volkspartei (SVP), dem Schweizer Fernsehen (SF) den überraschenden Erfolg. Seit Jahren sei der Unmut der Bevölkerung über den Bau von Minaretten „unter Verschluss gehalten“ worden. Die Initiative hat den Menschen eine Stimme gegeben.

Sowohl der Bundesrat als auch das Parlament, die Kirchen und Wirtschaftsverbände haben dem Volk die Initiative zum Verbot des Minaretts zur Ablehnung empfohlen. Der Verband der islamischen Dachorganisationen in der Schweiz und die Koordination der islamischen Organisationen in der Schweiz bedauerten die Annahme der Minarettinitiative.

Aus der finanzpolitischen Sicht von Sofortkredit Guide interessierte vor allem die Frage:

Welche Kosten sind für die schweizerische Volkswirtschaft zu erwarten aufgrund des Jas zur Minarettverbotsinitiative?

Frage einer Parlamentarierin an den Bundesrat im Vorfeld der Abstimmung

Die Antwort des Bundesrats erfolgt am 7. Dezember 2009:

Die wirtschaftlichen Auswirkungen des Abstimmungsergebnisses sind derzeit weder bekannt noch abschätzbar. Sie hängen von der weiteren Entwicklung ab. Diese wird der Bundesrat aufmerksam verfolgen. Die Schweiz bleibt ein offenes Land. Sie ist eng mit dem Ausland vernetzt und wird den Austausch mit dem Ausland weiter intensiv pflegen. Daran wird das Abstimmungsresultat nichts ändern. Die Schweiz ist politisch und wirtschaftlich ein verlässlicher Partner.

Schweizer Bundesrat am 7.12.2009

Mittlerweile lässt sich der Schluss ziehen, dass sich das Minarett-Verbot nicht negativ ausgewirkt hat. Die Schweiz ist – nicht zuletzt dank tiefen Steuern und günstigen Krediten* – nach wie vor ein attraktives Land für ausländische Unternehmen und Investoren. Auch auf den Tourismus sowie die öffentliche Wahrnehmung der Schweiz im Ausland hatte das Wahlergebnis keine nachhaltige Wirkung.

* mittels unserem Kreditrechner sowie dem Kreditvergleich kann das einfach verifiziert werden.